Ehrensperger

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Completed research project

Title / Titel	Rational pluralism: normative assumptions of national ethics committees
PDF	Abstract (PDF, 14 KB)
Original title / Originaltitel	Rationaler Pluralismus. Normative Voraussetzungen von Nationalen Ethikkommissionen
Summary / Zusammenfassung	Die Einbindung von Fachkommissionen in politische Entscheidungsprozesse ist innerhalb der neuzeitlichen Staatengeschichte ein bekanntes Phänomen. Neu ist die Einrichtung von Nationalen Ethikkommissionen, die seit den 1980er-Jahren in Nordamerika, in Europa und auch in der Schweiz erfolgt ist. Wie das vorliegende Forschungsvorhaben anhand von Beispielen aus der Schweiz (NEK) sowie aus dem EU-Raum nachweisen wird, handelt es sich bei diesen Kommissionen um Intermediäre neuen Typs, da sie weder dem politischen System, das sie eingesetzt hat, noch der Lebenswelt angehören, deren Probleme sie aufgreifen. Von anderen Akteuren der Öffentlichkeit wie Parteien, Lobbyverbänden oder Bürgerbewegungen unterscheiden sie sich durch die Zusammensetzung ihres Teilnehmerkreises. Diese erklärt sich durch den rechtsstaatlich konstituierten Auftrag der Gremien, ein kommunikatives Netzwerk zu bilden, das über den Vorgang der Verwissenschaftlichung von Grundlagen politischen Entscheidens hinaus ethisch streitbare Fragen von öffentlichem Interesse erkennen, möglichst rational diskutieren sowie Empfehlungen zu ihrer Verrechtlichung abgeben soll. Im Rahmen eines Anspruchs, die Selbststeuerung pluralistischer Gesellschaften so rational wie möglich zu halten, erweist sich die Einrichtung von Nationalen Ethikkommissionen als ein demokratisches Bedürfnis. Gleichzeitig herrscht in der wissenschaftlichen Diskussion und selbst innerhalb der Gremien Unklarheit bezüglich dem Nutzen und der politischen Reichweite der durch sie auszuhandelnden Stellungnahmen. In der Fachliteratur wird die Eignung und Legitimation der Gremien, ethisch vertretbare Lösungen auszuhandeln, angezweifelt. Über diese Kritik hinaus gibt es jedoch in der Literatur wenige theoretische Ansätze, die ihren öffentlichen Auftrag demokratietheoretisch verorten. Das Forschungsvorhaben setzt sich genau dies zum Ziel. Es analysiert die menschenrechtlichen Ansprüche, die zur Institutionalisierung der Kommissionen geführt haben und rekonstruiert den gesellschaftlichen Zweck, möglichst freie, rationale Deliberationen zu ermöglichen. Die in den Gründungsdokumenten von Nationalen Ethikkommissionen definierten Aufgaben und Absichtserklärungen enthalten bewusst keine ausführlichen Begründungen des ethischen Anspruchs, den sie formulieren; die Kommissionen sind als nicht-öffentlich tagende Gremien auch nur bedingt Teile des öffentlichen Raums. Wie aber festzuhalten ist, sind ihre Mitglieder Akteure der Öffentlichkeit, die sich um die Aushandlung eines rechtsfähigen pluralistischen Konsens in die Würde des Menschen möglicherweise tangierenden Fragen bemühen und zu dem Zweck, diese Fragen aufzuwerfen, auch eingesetzt worden sind. Dies bedeutet als Ausgangspunkt des Forschungsvorhabens, dass die Gremien Öffentlichkeit, obwohl sie mit „bürgerlicher Öffentlichkeit“ nicht identisch sind, konstituieren. Theoretisch zu umreißen ist, inwieweit sich der deliberative Auftrag von Nationalen Ethikkommissionen mit einem normativen Modell von Öffentlichkeit vereinbaren lässt und was genau deren ethisches Profil ausmacht. (Ansätze dazu formuliert das vorliegende Gesuch.) Die These lautet, dass die Gremien sich als konstitutive Elemente von „Menschenrechtskultur“ begreifen, jedoch zugleich damit – um es mit John Rawls auszudrücken – eine Art Basismoral herzustellen versuchen, die rechtsstaatlich-liberale Gesellschaften als „overlapping consensus“ eigentlich voraussetzen und durch Öffentlichkeit artikulieren. Nationale Ethikkommissionen stellen so gesehen ein Bemühen dar, politisches System und Lebenswelt nicht auseinanderdriften zu lassen und kommunikativ zu vermitteln. Allerdings besteht die Gefahr, dass sie in dieser „ethischen“ Funktion bereits bestehende bürgerliche Öffentlichkeit konkurrenzieren.
Keywords / Suchbegriffe	public, publicity, ethics, ethics committees, human rights, deliberative democracy,, Öffentlichkeit, Ethik, Ethikkommissionen, Menschenrechte, deliberative Demokratie
Project leadership and contacts / Projektleitung und Kontakte	Dr. Elisabeth Ehrensperger (Project Leader) ehrensperger@ethik.uzh.ch Prof. Dr. Georg Kohler kohler@philos.uzh.ch Prof. Dr. Markus Huppenbauer huppenbauer@ethik.uzh.ch
Funding source(s) / Unterstützt durch	Universität Zürich (position pursuing an academic career) UFSP Ethik, Universität Zürich (Graduiertenprogramm für interdisziplinäre Ethikforschung)
Duration of Project / Projektdauer	Dec 2007 to Dec 2010